Archiv für Februar 2009

Alles muss man selber machen. NPD-Bundesparteitag verhindern! Egal wo.

Alles muss man selber machen.

NPD-Bundesparteitag verhindern! Egal wo.

Ende März wird die neonazistische NPD ihren Bundesparteitag abhalten, um ihren Vorstand neu zu wählen. Streit um die Parteifinanzen und den rechten politischen Weg lähmen die Partei seit einiger Zeit. Auf ihrem Sonderparteitag wollen die Neonazis diesen Streit klären, um gestärkt in das Superwahljahr 2009 zu starten. Denn für die NPD steht dieses Jahr viel auf dem Spiel. Gelingt ihr der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag oder verliert sie dort ihre Parlamentssitze, Mitarbeiterstellen und Zuschüsse? Schafft die Partei möglicherweise den Einzug in den Thüringer Landtag und zahlreiche Kommunalparlamente in mehreren Bundesländern?

Thüringen: Braunes Herz Deutschlands
Seit Anfang Februar ist klar, dass Erfurt ein möglicher Ort für den Bundesparteitag der NPD am 28. und 29. März sein wird. Die Stadt bestätigte, dass eine Anfrage der Neonazis für die „Thüringenhalle“ vorliegt. Zwar kündigte Erfurts Oberbürgermeister an, die Halle nicht an die NPD zu vermieten. Doch in den letzten Jahren ist es der Partei leider mehrfach gelungen, sich die Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen vor Gericht zu erstreiten. Das ist auch in Erfurt nicht auszuschließen.

Thüringen und dessen Landeshauptstadt Erfurt sind für die NPD besonders interessant. Hier erhofft sich die Partei bei den Wahlen in diesem Jahr Erfolge. Als Auftakt für ihren Wahlkampf käme der Parteitag gerade Recht. Nach dem Wegfall der 5%-Hürde ist zu befürchten, dass die Nazis bei den Kommunalwahlen am 7. Juni in zahlreiche Parlamente einziehen werden. Und die weit verbreiteten rassistischen, nationalistischen und autoritären Einstellungen im Land bilden die Grundlage, die auch einen Wahlerfolg bei den Landtagswahlen der NPD Ende August 2009 denkbar machen. Thüringen ist schon lange Aufmarschgebiet der Nazis. Mit dem „Fest der Völker“, dem „Tag der nationalen Jugend“ und dem „Rock für Deutschland“ gibt es gleich mehrere jährlich wiederkehrende Nazi-Großveranstaltungen mit zum Teil weit über 1.000 Teilnehmern.

We can stop them!
Am 1. Mai 2007 erzwangen AntifaschistInnen in Erfurt den Abbruch eines Aufmarsches mit über 1.000 Nazis. Ein breites antifaschistisches Bündnis hatte über 3.000 Menschen mobilisierte und blockierte die Route der Nazis. Auch in Jena gelang es wenige Monate später, das neonazistische „Fest der Völker“ am 8. September unter anderem durch massenhafte friedliche Sitzblockaden zu behindern. Und in Köln verhinderten im Herbst 2008 10.000ende mit Blockaden einen „Anti-Islam-Kongress“ der extrem rechten Vereinigung „Pro Köln“.

Wir rufen daher zu einer massenhaften Blockade des Parteitags der NPD in Erfurt auf. Wir wollen damit an die Erfolge antifaschistischer Proteste in Erfurt, Jena und Köln anknüpfen.

Niederlagen bei den anstehenden Wahlen und der weiterhin ungeklärter Streit können die Neonazis der NPD für einen längeren Zeitraum empfindlich schwächen. Das Ausbleiben staatlicher Gelder wird die klamme Partei vorerst ruinieren. Grund genug, der NPD und ihrer Verherrlichung des Nationalsozialismus kräftig in die braune Suppe zu spucken und ihren Parteitag Ende März zu verhindern.

Unser deutliches Stopp-Zeichen wollen wir unter anderem mit massenhaften Blockaden erreichen. Die Choreographie der Aktionen muss gegenseitig die unterschiedlichen politischen Strömungen und die Vielfalt der Aktionsformen respektieren, mit denen verantwortlich der menschenverachtenden Ideologie und der mörderischen Praxis des Neofaschismus entgegengetreten wird. Wir rufen dazu auf, dass viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft zu einer gemeinsamen Aktion zivilen Ungehorsams zusammenfinden!

Den NPD-Bundesparteitag am 28./29. März verhindern! Egal wo.


Kommunismus ist sexy

Pressemitteilung „Versuch einer Neubesetzung gescheitert“

Am Morgen des 21.2.2009 wurde in Erfurt der Versuch unternommen, ein Ausweichobjekt für das sozial-politisch-kulturelle Projekt auf dem ehemaligen Topf & Söhne- Gelände zu besetzen. Die Besetzer_innen wollten damit selbst aktiv werden und sich um die Fortführung ihres Projekts bemühen, anstatt auf akzeptable Angebote zu hoffen. Ab 9.00 Uhr verschafften sich ca. 20 Leute Zutritt zu dem brachliegenden Fabrikgelände in der Hohenwindenstraße und begannen mit Aufräumarbeiten. Die Polizei war zeitnah vor Ort und verhinderte, dass Personen aus der ca. 50 Menschen umfassenden Unterstützer_innengruppe das Gelände betraten. Zeitgleich dazu wurde die Öffentlichkeit informiert und mit dem Geschäftsführer der Eigentümerin des Geländes, der Thüringen Recycling GmbH, Kontakt aufgenommen. Dieser zeigte sich gesprächsbereit und deutete in ersten Gesprächen eine mögliche kurzfristige Duldung der Besetzung an. Aufgrund von Gesprächen der Polizei und des Oberbürgermeisters Bausewein mit dem Geschäftsführer überwogen jedoch bald die rechtlichen Bedenken des Eigentümers, so dass er die polizeiliche Räumung des Objekts androhte. „Die Verhandlungen wurden dadurch behindert, dass die Polizei die Teilnahme von Bundestags– und Landtagsabgeordneten der Partei „Die Linke“, sowie von Gewerkschaftsfunktionären an den Gesprächen nicht zuließ.“, so eine Sprecherin der Besetzer_innengruppe. Nach längeren Verhandlungen entschlossen sich die Besetzer_innen eine Eskalation zu vermeiden und das Gelände zu verlassen, was von der Polizei auch zugelassen wurde. Während der Besetzung wurden vier Personen in Gewahrsam genommen und die Personalien von Besetzer_innen und Unterstützer_innen festgestellt.
„Der Plan, ein Ausweichobjekt für das Projekt auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände zu besetzen ist heute gescheitert, aber es wurde nochmals verdeutlicht, dass wir bereit sind für den Erhalt unseres Projekts aktiv zu werden.“ schätzte eine Sprecherin die Situation ein. Der Eigentümer des Geländes in der Hohenwindenstraße bot für die nächsten Tage Gespräche über eine eventuelle Nutzung des Objekts an.

Am Abend fand im besetzten Haus, anstatt wie ursprünglich geplant im Ausweichobjekt, eine Podiumsdiskussion statt. Thomas Voß (ver.di-Landesbezirksleiter), Dr. Roland Hahnemann (Landtagsabgeordneter für die LINKE), Dr. Vera Haney (Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen) und Vertreter_innen des Projekts Gerberstraße 1 (Weimar) und des besetzten Hauses Erfurt debattierten über Freiräume und die Erwartungen des besetzten Hauses gegenüber der Stadt. Dabei wurde dem Projekt in einer langen und angeregten Diskussion mit über 50 Zuhörer_innen Solidarität zugesichert und über Möglichkeiten der Unterstützung diskutiert.
„Wir hoffen, dass der heutige Tag gezeigt hat, dass wir auch weiterhin mit Unterstützung von vielen Seiten für unser Projekt kämpfen werden.“, so eine Sprecherin des besetzten Hausprojekts.

Die Besetzer_innen eines Teils des ehemaligen Topf & Söhne- Geländes

Quelle


Hier gefunden

Amtsgericht nicht zuständig

Laut einer Meldung des MDR vom 17.2. sieht sich das Amtsgericht als nicht zuständig für die Räumungsklage des besetzten Hauses an. Grund dafür sei der angesetzte Streitwert des besetzten Gebäudeteils, der mit rund 20.000 Euro angesetzt wird und damit das Vierfache dessen ist, über das das Amtsgericht entscheiden dürfe.
Damit ist also weiterhin unklar ob und wann eine Räumung stattfinden könnte

Quelle:topf.squat.net

Pics und Videos aus Dresden

Bilder vom 13. und 14.Febrauar 2009 aus Dresden

Video bei Spiegel Online
Video bei MDR vom 13.02.2009
1. Video bei MDR vom 14.02.2009
2. Video bei MDR vom 14.02.2009