Archiv für Dezember 2009

Kittys Impressionen 2009

Happy Birthday to Kitty

Grund zu feiern: Kitty wird heute ein Jahr alt!!!

Hände hoch. Haus her! Demo am 02.01.2010

Hände hoch, Haus her! Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt
Am 02.01.2010 rufen wir in Erfurt zu einer Demonstration unter dem Motto „Hände hoch. Haus her! Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt“ auf. Beginn ist 16.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz

Aufruf:

Weil nichts so ist wie es scheint.

Erfurt blüht. Auf sauberen Straßen erfreuen sich saubere Menschen eines biederen Stadtbildes, flanieren durch die Altstadt und staunen über die restaurierten Fassaden einer geschichtsträchtigen Landeshauptstadt. Fast scheint es, als wäre die Ordnung wiederhergestellt, als hätten Polizei und Ordnungsamt, die amorphe Masse der sogenannten Hausbesetzer_innenszene unter Kontrolle gekriegt und aus dem Dorf gejagt. Doch der idyllische Schein trügt. Lassen wir ihnen die vorweihnachtliche Zeit der Besinnung und begreifen wir sie selbst als Ruhe vor dem Sturm. Denn wir finden Erfurt zum Kotzen.

Es liegt nicht in unserem Interesse, Erfurt für seine spießigen Bewohner_innen und die Massen zahlender Tourist_innen attraktiver zu gestalten, ein bunter Fleck innerhalb grauer Angepasstheit zu sein. Wir wollen stören und sehen darin einen Grund uns nicht zurückzuziehen und alles zu akzeptieren, was uns von wo auch immer aufdiktiert wird..

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Pressemitteilung bezüglich der Brandanschläge und den derzeitigen Ermittlungen in Weimar

Am Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.

Am Montag, den 7. Dezember, wurde das „Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße 1“ ab 18:00 Uhr mit einem Großaufgebot der Polizei mehrere Stunden lang durchsucht. Die Polizei begründete diese Maßnahme mit einer Spur, die ein extra angeforderter Polizei-Spürhund vom Tatort zur Gerber-straße 1 verfolgt habe. „Diese Behauptung ist zumindest zweifelhaft, da die Gerberstraße 1 seit Freitag dem 04.12. geschlossen war und den Be-sucherInnen der Gerber 1 aufgrund interner Konflikte der Zugang verweigert wurde und somit niemand Zugang hatte“, so Sandra R. von der Soli-Gruppe „Weimar im Dezember“.

Am Dienstag den 8. Dezember drangen gegen 14:00 Uhr Polizisten in eine Privat-Wohnung ein, was ebenfalls mit der Spur eines Polizei-Spürhundes begründet wurde. Das Betreten der Wohnung geschah, bevor die Beamten einen Durchsuchungsbefehl vorlegen konnten. Noch während die Anforderung des Durchsuchungsbefehls andauerte, wurden die drei Be-wohnerInnen der Wohnung festgenommen, was mit einem dringenden Tatverdacht gerechtfertigt wurde. Den Betroffenen wurde die Anwesenheit bei der Durchsuchung verwehrt, als Zeuge wurde ein ihnen Unbekannter herangezogen. Während der Verhaftung der drei Personen und während der Verhöre in der Polizei-Inspektion Weimar wurden die Betroffenen zum Teil auf erniedrigende Weise beleidigt und unter Druck gesetzt – eine Person wurde zu einer Speichelentnahme genötigt. Nachdem die Polizei den verhafteten Personen gedroht hatte sie unmittelbar nach der Ingewahrsam-nahme dem Haftrichter vorzuführen, wurden sie am 9. Dezember doch entlassen – anscheinend lagen keine ausschlaggebenden Indizien für eine Be-teiligung an den Brandanschlägen vor. Seit der Durchsuchung wird die Wohnung von Zivil-Beamten observiert.

Seit dem 7. Dezember werden zudem zahlreiche Personen mit höchst frag-würdigen Mitteln unter Druck gesetzt. So riefen Polizeibeamte Personen auf privaten Telefonanschlüssen an, um sie zu Aussagen zu nötigen. Das Recht auf Aussageverweigerung wurde dabei konsequent missachtet, in mehreren Fällen wurde bei einer Aussageverweigerung mit Beugehaft gedroht. In einem Fall wurde ein Arbeitgeber unter Druck gesetzt, um einen Angestellten zu einer Aussage zu zwingen. Ebenfalls wurden in der Woche vom 7. bis zum 11. Dezember zahlreiche SchülerInnen von der Polizei aus dem Unterricht geholt, um vor Ort Befragungen durchzuführen. „Dabei wurden die verhörten Personen teilweise mit angeblichen Aussagen von befreundeten Personen konfrontiert, welche so nie gemacht wurden. Als unverschämt müssen auch die Aufforderungen an die SchülerInnen bezeichnet werden, DNA-Proben abzugeben“, so Sandra R. Außerdem wurden in Telefonaten und bei Haus-besuchen Eltern von jüngeren Personen massiv unter Druck gesetzt. Mehrere Privatwohnungen wurden im Laufe der Woche von Zivilbeamten observiert. Ebenfalls fanden in der ganzen Stadt willkürliche Personenkontrollen statt. Die betroffenen Personen sind zum größten Teil Menschen, welche die Polizei der linken oder alternativen Szene zuordnet.

Die Art und Weise der Ermittlungen erinnert stark an die Hausdurchsuchungen, welche 2007 im Zuge der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel bundesweit in zahlreichen linken Projekten durchgeführt wurden. Das BKA musste damals im Nachhinein zugeben, dass in keinem der Fälle ein dringender Tatverdacht bestanden hatte. Die Maßnahmen dienten also der Durchleuchtung der Szene, der Überwachung und Einschüchterung einzelner Personen und der Kriminalisierung linker Zusammenhänge. Es wird dabei klar, dass die bundesdeutsche Abgrenzung vom „Überwachungsstaat der DDR“ ein Mythos ist. Die Vorgehensweise der Polizei in Weimar ist dabei im Kontext einer allgemeinen Tendenz zu sehen, die sich in Vorratsdaten-speicherung, Überwachung des öffentlichen Raumes und der Einschränkung des Datenschutzgesetzes manifestiert. Diese Entwicklungen sind ebenso zu skandalisieren, wie die Versuche linke und alternative Zusammenhänge ein-zuschüchtern und zu kriminalisieren. Letzteres ist vor dem Hintergrund der wieder verstärkt geführten „Extremismus-Debatte“ und der Forderung nach einem Programm gegen „Linksextremismus“ äußerst ernst zu nehmen.

Erschreckend sind ebenfalls die Reaktionen der regionalen und überregionalen Medien. Als im April nach der Räumung des Besetzten Hauses Erfurt in Weimar mehrere Papiercontainer gebrannt hatten, hatte die Thüringer Allgemeine die Situation mit dem Zustand am Ende des zweiten Weltkrieges in Weimar verglichen. Nun werden Verhältnisse wie in Athen oder Hamburg herbei halluziniert. Sowohl die Ermittlungsmethoden der Polizei, als auch die Berichterstattung entsprechen kaum der tatsächlichen Situation.

Soli-Gruppe „Weimar im Dezember“

Aktion gegen Kürzungen

Am Montag Nachmittag fand in Erfurt spontan eine Begehung des Rathaus statt. Aus Emphörung gegen die geplanten massiven Kürzungen im Sozialhaushalt hatten sich ca. 80 Kinder, Jugendliche und Erwachsene vor dem Rathaus eingefunden. Um die Stadtratsfraktionen vor den Bürger_innen zu schützen, wurde das Rathaus geschlossen und von der Polizei der Zugang behindert.
Trotzdem drangen etwa 30 Personen ins Rathaus ein. Die Staatsbeamten konnte in letzter Sekunde verhindern, daß die Regierenden bei ihren Geschäften gestört wurden. Im Empfangsbereich wurde gefeiert, sehr zum Unmut der 50 Leute (vor allem Kinder), die draußen warten mussten. Lautstark forderten sie „Uns ist kalt, wir wollen rein“, wummerten gegen die Türen und klingelten ausgiebig. Nur durch den heldenhaften Einsatz von zwei Polizeibeamt_innen konnte verhindert werden, daß die für ihre eigenen Belange natürlich völlig unqualifizierten Kinder sich in die Mittelverteilung der Kinder- und Jugendhilfe in Erfurt einmischen.

Tamara Thierbach genervt Nach 20 Minuten Verhandlungen kam die Bürgermeisterin Tamara Thierbach, bat erfolgreich die Leute vor die Tür und hielt eine kleine Rede über Sachzwanglogik und Rechtsnormen. Damit hat die Sozialdemokratie mal wieder ihre Beschwichtigungsaufgabe erfüllt und der aufgebrachten Menge die Kürzungen als unabwendbar verkauft. „Vielen Dank“, denken sich vermutlich die Konservativen.

Morgen, am 16.12.2009, findet ab 15.30 eine Demonstration gegen die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich statt. Treffpunkt Fischmarkt!

Ergänzung: Zwei Stunden später hat eine weitere Gruppe Kinder und Jugendliche versucht, den Fraktionen im Rathaus Forderungen zu überbringen. Auch für diese Gruppe war das Rathaus geschlossen. Könnte ja jeder kommen und sich in die Verwaltungsarbeit einmischen.

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