Archiv der Kategorie 'Politik'

Kein Frieden mit dem Dresden-Mythos

Eine Antwort des VK „Keine Versöhnung mit Deutschland“

In der vergangenen Ausgabe des AIB erschien unter dem Titel „Es geht weiter… Dresden 2010″ ein Text des Bündnisses „No Pasarán“ (NP). Darin wird versucht „ein Fazit zu ziehen, wie die antifaschistische Praxis in Zukunft gestaltet werden muss, um effektiv den Aufmarsch zum Verschwinden zu bringen.“ Als Lösung schlägt NP altbekanntes 1 vor: vorrangige Aufgabe der Antifa sei es nämlich „kontinuierliches“ und „spektrenübergreifendes Engagement aufzubauen“. Außer Frage steht, dass der Naziaufmarsch verhindert werden muss, in der Auseinandersetzung mit dem 13. Februar kann das aber nur ein Teilziel sein.

Problem verkannt?
NP sieht im Naziaufmarsch den Hauptansatzpunkt für die antifaschistische Auseinandersetzung und betrachtet die Situation ausgehend vom Credo, dass dieser verhindert werden muss. Diese Perspektive ist problematisch, weil sie weder die besondere Relevanz des Naziaufmarschs treffend beschreibt 2, noch eine Kritik des bürgerlichen Gedenkens zu leisten vermag. Zur Bedeutung des Naziaufmarschs, dessen Größe für jede/n NazigegnerIn Anlass genug sein sollte aktiv zu werden, heißt es bei NP, es sei der einzige Termin „der extremen Rechten, an dem in solchem Ausmaß an Kontinuitätslinien zum Nationalsozialismus angeknüpft werden kann.“ Dieser NS-Bezug ist jedoch zweitrangig bzw. ein positiver Nebeneffekt, in erster Linie knüpfen die Nazis an die Erzählung von den Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkrieges an. Und diese Erzählung ist keine spezifisch nationalsozialistische, sondern eine aktuell deutsche, deren Ursprünge bereits in der nationalsozialistischen Propaganda liegen. Sie entfaltete aber ihre volle Wirkung erst im Nachkriegsdeutschland und entwickelte sich zu einem wirkungsvollen nationale Identität stiftenden, geschichtsrevisionistischen Mythos.

Dieser bietet eben auch den Nazis eine Bühne, auf der sie für ihre Version der Erzählung werben. Dabei unterscheidet sie sich von den bürgerlichen Varianten vor allem dadurch, dass sie Versöhnung ablehnt und für einen offen rassistischen Nationalismus plädiert. Das Projekt der NS-Volksgemeinschaft soll mit der Behauptung, dass die Deutschen „Opfer eines eliminatorischen Antigermanismus“ waren, von der Schuld der Shoa befreit und als kompromissloseste Option eines Nationalismus präsentiert werden. Der Hintergrund vor dem die Nazis ihre Propaganda anbieten, bleibt aber die Erzählung von den Deutschen als Opfer, die auch in ihren bürgerlichen Varianten die Relativierung der Schuld der Deutschen zum Ziel hat. Diese Parallelen geraten aus dem Blick, wenn in der antifaschistischen Auseinandersetzung mit Dresden, die Einordnung des Naziaufmarschs in den gesellschaftlichen Kontext unterbleibt. Die Folge ist, dass zwischen Nazi- und Bürgergedenken ein Gegensatz aufgemacht wird, der jedoch nur ein vordergründiger ist.

Wer blendet hier wen?
Seine Position zum Gedenken deutet NP nur vage an. Sehr allgemein wird ein „kritisch-distanzierter Umgang“ gefordert, worin dieser konkret bestehen soll, bleibt offen. Stattdessen wird der Dresdner Bevölkerung Unfähigkeit attestiert, „sich aus ihrer vermeintlichen Opferrolle zu befreien“ und eine „Verblendung“ beklagt, die sowohl Trauerfeiern als auch städtisches Vorgehen gegen antifaschistische Proteste bestimmen würde. Falsch ist diese Beschreibung wegen der Tendenz Stadt und Bevölkerung als passive, unmündige Wesen erscheinen zu lassen, die aufgrund falscher Informationslage falsche Entscheidungen treffen. Ihr (Nicht-)Handeln basiert aber zu einem großen Teil auf bewußter politischer Entscheidung und ist als solches auch ernst zu nehmen. Andernfalls wird sowohl die Vehemenz, mit der Stadtverwaltung, Polizei und CDU gegen antifaschistische Proteste agieren, verharmlost, als auch die Langlebigkeit des Dresden Mythos verkannt, der sich nicht einfach von wissenschaftlicher Widerlegung bremsen lässt 3. Von ihrer „Verblendungsthese“ ausgehend, ist die Zuversicht mit der NP auf die Versachlichungsbemühungen, durch Historikerkommission und Benennung der „Vorgeschichte“ der Bombardierung Dresdens, reagiert, folgerichtig 4.

NP verkennt so jedoch den Kern des Problems. Dieser Wandel im Gedenken ist u.a. dem Versuch geschuldet, der „Instrumentalisierung des Gedenkens“ durch die Nazis entgegen zu wirken. Die Abgrenzung muss jedoch scheitern, bleibt der eigentliche geschichtsrevisionistische Kern des Gedenkens doch unberührt. Wenn NP schreibt, „ein unreflektierter Blick auf individuelle Trauer erschwert antifaschistische Intervention“, offenbart sich die mangelnde Analyse des 13. Februar-Gedenkens. Einmal davon abgesehen, dass auch „individuelle Trauer“ durchaus kritisierbar wäre, wird hier der politische Gehalt des öffentlichen Gedenkens verkannt. Die überwiegende Anzahl der Veranstaltungen im Rahmen des Gedenkens sind öffentliche Inszenierungen, durch die unterschiedliche politische Botschaften transportiert werden: sie beschwören „ein wahrhaftes Gedenken“, „Versöhnung“, „Dresden als Friedenssymbol“, ein „Recht auf Trauer“ oder ein „Ende des Missbrauch des Gedenkens“. Zudem haben alle Gedenkvarianten am 13. Februar die gemeinsame Grundlage, dass die Deutschen Opfer sind: „Opfer der Alliierten/des Kriegs/der Nazis/der Verhältnisse/…“ Nur über Mittel der Relativierung, Entkonkretisierung und Entkontextualisierung gelingt diese pauschale Verklärung der NS-Bevölkerung, die sich angesichts deren Verstrickung ins NS-Regime verbieten müsste. Es ist aber genau diese Verklärung, die heute auf der nationalen „Spielwiese“ die historische Legitimation besorgt und den positiven Bezug – das Stolz auf Deutschland sein – wieder möglich macht.

Was bleibt?
Die Unschärfe in der Analyse von NP ist nicht zufällig. Sie ist Ergebnis einer Herangehensweise, die einzig den Naziaufmarsch als analytischen Ausgangspunkt hat und jede weitere Kritik am Gedenken für überflüssig erklärt. Der eigene linksradikale Anspruch gerät schnell ins Hintertreffen, wenn es nur noch darum geht, ausreichend viele Menschen zu mobilisieren, die sich dem Aufmarsch entgegenstellen. Das zeigt sich exemplarisch darin, dass die vordergründigen Gegensätze zwischen Nazis und BürgerInnen überbewertet und die Gedenkrituale als Ausdruck individueller Trauer begriffen und folglich entpolitisiert werden. Einer radikalen Linken tut man mit dem Verzicht auf inhaltliche Positionierung keinen Gefallen; einer Kritik an geschichtsrevisionistischer deutscher Geschichtspolitik, die – weil schwierig mobilisierbar – sowieso nur ein Schattendasein fristet, wird damit weiter das Wasser abgegraben.

Genau hierin liegt die Herausforderung für eine radikale Linke am 13. Februar. Es geht um eine Praxis, die der oben umrissenen Analyse Rechnung trägt. Eine Praxis, die den Opfermythos als Legitimation für deutschen Nationalismus begreift und kritisiert. Sie muss sich also gegen das Nazigedenken und die dortige NS-Verherrlichung richten, gleichzeitig aber auch das bürgerliche Gedenken als das begreifen, was es ist: ein positiver Bezug auf eine „ganz normale deutsche“ Bevölkerung, die sich in ihrem Handeln und Nicht-Handeln mit schuldig gemacht hat an Vernichtungskrieg und Shoa; eine Fortsetzung des deutschen Opfermythos; eine Relativierung deutscher Schuld – kurz als geschichtsrevisionistisch.

_________________________________

(1) vgl. AIB Nr. 70 „Den Preis in die Höhe treiben“ sowie die Antwort des ART Dresden „Der Preis ist falsch berechnet“ http://venceremos.antifa.net/art/news/preisberechnung.htm

(2) Zu begründen warum die Naziaufmärsche rund um den 13. Februar solch eine Anziehungskraft entwickeln, ist NP nicht in der Lage. Die Analyse erscheint geradezu grotesk. Die „jungen Neonazis, die sich gerne einen militanten Habitus zur Selbstinszenierung geben“ sind ja jene, die entgegen JLO und NPD am Aufmarschdatum 13. Februar festhalten.

(3) vgl. AIB Nr. 81 „Der Bericht der Dresdner Historikerkommission“ und Phase 2 Nr. 30 „Das Dresdner Finale“

(4) vgl. 1302dresden.noblog.org, insbesondere „Dresden: Historikerkommission und Phase2″

Häuserkampf in Erfurt

Neubesetzung am Nordpark

Knapp 40 Tage ist es her, dass in Erfurt die Besetzung des ehemaligen „Keglerheims“ bekannt gemacht wurde. Nach längeren Diskussionen entschloss sich der Eigentümer, das Haus von der Polizei räumen zu lassen. Am Tag darauf zog eine Demo mit über 200 Leuten durch die Erfurter Innenstadt. Damit blieb die seit der Räumung des ehemaligen Topf & Söhne- Geländes im April besetehende Situation unverändert – in Erfurt fehlt ein selbstverwaltetes Zentrum. Beflügelt durch die Unterstützung für das Anliegen, die Ende November deutlich wurde, beschlossen die Besetzer_innen nicht wieder Monate verstreichen zu lassen.
Um die Verantwortlichen der Stadt Erfurt auch im neuen Jahr an die Notwendigkeit eines sozial-politisch-kulturellen Zentrums zu erinnern, wurde diesmal ein Gebäude auserkoren, das sich im Besitz der Stadt Erfurt befindet. Bei Verhandlungen im Zuge der drohenden Räumung des ehemaligen Topf & Söhne- Geländes bot die Stadt den Besetzer_innen genau ein Gebäude als Ersatzobjekt an, welches ungeeignet war und betonte, dass keine weiteren Objekte zur Verfügung ständen. Die Besetzung des Gebäudes beweist, dass die Stadt sehr wohl im Besitz geeigneter Objekte ist.
Sowohl die Besetzung des Keglerheims im November, als auch der Hohenwindenstraße im März 2009 wurden weniger aus dem Interesse der jeweiligen Eigentümer_innen, als vielmehr auf Druck der Polizei und der Stadt Erfurt geräumt. Nicht zuletzt deshalb wurde diesmal ein Gebäude in städtischem Besitz gewählt. Die Besetzer_innen suchen den Kontakt zur Stadt, um sich über die Nutzung des Objekts auseinanderzusetzen.
Am Nordpark soll mit einer Kundgebung ab 14.00 Uhr auf die Besetzung aufmerksam gemacht werden. Außerdem startet am 2.1. ab 16 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Hände hoch. Haus her.“ vom Bahnhofsvorplatz.
Hände hoch, Haus her! Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt

Ticker vom 01.01.2010

14:25 Das Haus ist besetzt 15 Leute befinden sich auf der Kundgebung, es ist keine Polizei vor Ort

14:55 Mittlerweile sind 20 Leute auf der Kundgebung, immernoch keine Polizei

16:00 Die Kundgebung wurde angemeldet und es sind ca. 50 Leute da. Im Haus ist gute Stimmung. Polizei bleibt weiter fern.

16:30 Es gibt noch immer Tee und Musik. Keine Polizei vor Ort. Kommt vorbei.

17:00 Die Siuation ist unverändert. Die Polizei schläft wohl ihren Rausch aus.

17:30 Weiterhin alles ruhig. In dem Bereich um das besetzte Haus sind vereinzelt Zivil-Polizisten gesichtet worden.

18:15 Immer noch alles ruhig. Ab 21.00 Uhr gibt es eine Veranstaltung zu Utopien und eine Party im Haus. Sagt es weiter und kommt vorbei!

18:30 Bullen sind gerade von allen Seiten zum Haus gefahren!

18:34 Das Gelände ist jetzt komplett von Bullen umstellt. Bullen verfolgen kleingruppen im anliegenden Park.

18:50 Die Veranstaltung um 21:00 Uhr vor Ort fällt aus. Die Kundgebung ist aufgelöst. Meidet den Nordpark.

18:57 Angrenzende Straßen werden dichtgemacht und keine_r mehr durchgelassen. Die Cops sind in der weiteren Umgebung unterwegs und versuchen Leute aufzugreifen.

20:07 Cops stürmen mit Leiter die erste Etage. Im Park sind noch Zivis unterwegs. Es sind auch noch Parolen zu hören.

20:55 „Scheiße da ist niemand drin“
Die Cops sind in das Haus eingedrungen und brachen noch die nebenstehende Turnhalle auf. Es befanden sich zu diesem Zeitpunkt keine Personen mehr im Haus.

22:45 Danke an alle Unterstützer_innen. Kommt morgen um 16:00 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz zur Demonstration für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt.

Berichte

mdr
Erfurt: Hausbesetzung beendet

Die gestrige Besetzung eines leerstehenden Haus in Erfurt ist wieder beendet. Ein Polizeisprecher sagte am Morgen MDR 1 RADIO THÜRINGEN, dass die Jugendlichen das Gebäude wieder geräumt hätten. Die Besetzer selbst hatten mittgeteilt, dass sie mit der Aktion die Stadt zwingen wollten für ein sozio-kulturelles Jugendzentrum zu sorgen. Im vorigen Jahr waren in Erfurt zwei Mal besetzte Gebäude geräumt worden – im April auf dem Ex-Firmengelände von „Topf & Söhne“ und im November eine ehemalige Gaststätte.

Thüringer Allgemeine
ERFURT: Polizeiaktion im Nordpark

Die Polizei hatte gestern Abend ein leerstehendes Gebäude am Erfurter Nordpark umstellt. Es gab Hinweise, nach denen der Flachbau in der Nähe des Nordbads von Jugendlichen besetzt sein soll. Die Polizei sicherte in einer groß angelegten Aktion weiträumig das Areal um das städtische Gebäude. Ein Vertreter der Stadtverwaltung bot sich als Verhandlungspartner an. Bei Kontaktaufnahme stellte sich heraus, dass das Gebäude leer war. Es fanden sich jedoch Spuren einer Nutzung. Die Polizei stellte Verschlusssicherheit her.

Pressemitteilung bezüglich der Brandanschläge und den derzeitigen Ermittlungen in Weimar

Am Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.

Am Montag, den 7. Dezember, wurde das „Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße 1“ ab 18:00 Uhr mit einem Großaufgebot der Polizei mehrere Stunden lang durchsucht. Die Polizei begründete diese Maßnahme mit einer Spur, die ein extra angeforderter Polizei-Spürhund vom Tatort zur Gerber-straße 1 verfolgt habe. „Diese Behauptung ist zumindest zweifelhaft, da die Gerberstraße 1 seit Freitag dem 04.12. geschlossen war und den Be-sucherInnen der Gerber 1 aufgrund interner Konflikte der Zugang verweigert wurde und somit niemand Zugang hatte“, so Sandra R. von der Soli-Gruppe „Weimar im Dezember“.

Am Dienstag den 8. Dezember drangen gegen 14:00 Uhr Polizisten in eine Privat-Wohnung ein, was ebenfalls mit der Spur eines Polizei-Spürhundes begründet wurde. Das Betreten der Wohnung geschah, bevor die Beamten einen Durchsuchungsbefehl vorlegen konnten. Noch während die Anforderung des Durchsuchungsbefehls andauerte, wurden die drei Be-wohnerInnen der Wohnung festgenommen, was mit einem dringenden Tatverdacht gerechtfertigt wurde. Den Betroffenen wurde die Anwesenheit bei der Durchsuchung verwehrt, als Zeuge wurde ein ihnen Unbekannter herangezogen. Während der Verhaftung der drei Personen und während der Verhöre in der Polizei-Inspektion Weimar wurden die Betroffenen zum Teil auf erniedrigende Weise beleidigt und unter Druck gesetzt – eine Person wurde zu einer Speichelentnahme genötigt. Nachdem die Polizei den verhafteten Personen gedroht hatte sie unmittelbar nach der Ingewahrsam-nahme dem Haftrichter vorzuführen, wurden sie am 9. Dezember doch entlassen – anscheinend lagen keine ausschlaggebenden Indizien für eine Be-teiligung an den Brandanschlägen vor. Seit der Durchsuchung wird die Wohnung von Zivil-Beamten observiert.

Seit dem 7. Dezember werden zudem zahlreiche Personen mit höchst frag-würdigen Mitteln unter Druck gesetzt. So riefen Polizeibeamte Personen auf privaten Telefonanschlüssen an, um sie zu Aussagen zu nötigen. Das Recht auf Aussageverweigerung wurde dabei konsequent missachtet, in mehreren Fällen wurde bei einer Aussageverweigerung mit Beugehaft gedroht. In einem Fall wurde ein Arbeitgeber unter Druck gesetzt, um einen Angestellten zu einer Aussage zu zwingen. Ebenfalls wurden in der Woche vom 7. bis zum 11. Dezember zahlreiche SchülerInnen von der Polizei aus dem Unterricht geholt, um vor Ort Befragungen durchzuführen. „Dabei wurden die verhörten Personen teilweise mit angeblichen Aussagen von befreundeten Personen konfrontiert, welche so nie gemacht wurden. Als unverschämt müssen auch die Aufforderungen an die SchülerInnen bezeichnet werden, DNA-Proben abzugeben“, so Sandra R. Außerdem wurden in Telefonaten und bei Haus-besuchen Eltern von jüngeren Personen massiv unter Druck gesetzt. Mehrere Privatwohnungen wurden im Laufe der Woche von Zivilbeamten observiert. Ebenfalls fanden in der ganzen Stadt willkürliche Personenkontrollen statt. Die betroffenen Personen sind zum größten Teil Menschen, welche die Polizei der linken oder alternativen Szene zuordnet.

Die Art und Weise der Ermittlungen erinnert stark an die Hausdurchsuchungen, welche 2007 im Zuge der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel bundesweit in zahlreichen linken Projekten durchgeführt wurden. Das BKA musste damals im Nachhinein zugeben, dass in keinem der Fälle ein dringender Tatverdacht bestanden hatte. Die Maßnahmen dienten also der Durchleuchtung der Szene, der Überwachung und Einschüchterung einzelner Personen und der Kriminalisierung linker Zusammenhänge. Es wird dabei klar, dass die bundesdeutsche Abgrenzung vom „Überwachungsstaat der DDR“ ein Mythos ist. Die Vorgehensweise der Polizei in Weimar ist dabei im Kontext einer allgemeinen Tendenz zu sehen, die sich in Vorratsdaten-speicherung, Überwachung des öffentlichen Raumes und der Einschränkung des Datenschutzgesetzes manifestiert. Diese Entwicklungen sind ebenso zu skandalisieren, wie die Versuche linke und alternative Zusammenhänge ein-zuschüchtern und zu kriminalisieren. Letzteres ist vor dem Hintergrund der wieder verstärkt geführten „Extremismus-Debatte“ und der Forderung nach einem Programm gegen „Linksextremismus“ äußerst ernst zu nehmen.

Erschreckend sind ebenfalls die Reaktionen der regionalen und überregionalen Medien. Als im April nach der Räumung des Besetzten Hauses Erfurt in Weimar mehrere Papiercontainer gebrannt hatten, hatte die Thüringer Allgemeine die Situation mit dem Zustand am Ende des zweiten Weltkrieges in Weimar verglichen. Nun werden Verhältnisse wie in Athen oder Hamburg herbei halluziniert. Sowohl die Ermittlungsmethoden der Polizei, als auch die Berichterstattung entsprechen kaum der tatsächlichen Situation.

Soli-Gruppe „Weimar im Dezember“

Aktion gegen Kürzungen

Am Montag Nachmittag fand in Erfurt spontan eine Begehung des Rathaus statt. Aus Emphörung gegen die geplanten massiven Kürzungen im Sozialhaushalt hatten sich ca. 80 Kinder, Jugendliche und Erwachsene vor dem Rathaus eingefunden. Um die Stadtratsfraktionen vor den Bürger_innen zu schützen, wurde das Rathaus geschlossen und von der Polizei der Zugang behindert.
Trotzdem drangen etwa 30 Personen ins Rathaus ein. Die Staatsbeamten konnte in letzter Sekunde verhindern, daß die Regierenden bei ihren Geschäften gestört wurden. Im Empfangsbereich wurde gefeiert, sehr zum Unmut der 50 Leute (vor allem Kinder), die draußen warten mussten. Lautstark forderten sie „Uns ist kalt, wir wollen rein“, wummerten gegen die Türen und klingelten ausgiebig. Nur durch den heldenhaften Einsatz von zwei Polizeibeamt_innen konnte verhindert werden, daß die für ihre eigenen Belange natürlich völlig unqualifizierten Kinder sich in die Mittelverteilung der Kinder- und Jugendhilfe in Erfurt einmischen.

Tamara Thierbach genervt Nach 20 Minuten Verhandlungen kam die Bürgermeisterin Tamara Thierbach, bat erfolgreich die Leute vor die Tür und hielt eine kleine Rede über Sachzwanglogik und Rechtsnormen. Damit hat die Sozialdemokratie mal wieder ihre Beschwichtigungsaufgabe erfüllt und der aufgebrachten Menge die Kürzungen als unabwendbar verkauft. „Vielen Dank“, denken sich vermutlich die Konservativen.

Morgen, am 16.12.2009, findet ab 15.30 eine Demonstration gegen die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich statt. Treffpunkt Fischmarkt!

Ergänzung: Zwei Stunden später hat eine weitere Gruppe Kinder und Jugendliche versucht, den Fraktionen im Rathaus Forderungen zu überbringen. Auch für diese Gruppe war das Rathaus geschlossen. Könnte ja jeder kommen und sich in die Verwaltungsarbeit einmischen.

sabotnik.blogsport.de

Politik macht uns tatsächlich Spaß*hust*

danke an den genossen der mich auf dieses „nette“ video aufmerksam gemacht hat!!!